Widerrufsrecht für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Phoneboost GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Dominic Reichelt (Stellvertreter: Serhat Güzelgül), Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, Registergericht Berlin (Charlottenburg), HRB 194064, , USt-Ident.-Nr.: DE…

(nachfolgend „Phoneboost“ genannt).

Telefon: +49 (0)30 700 159 698
Fax: +49 (0)30 700 159 510
E-Mail: info@phoneboost.de

1. Gegenstand des Vertrages, Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

1.1 Phoneboost bietet seinen Kunden Elektronikartikel und insbesondere Notfallbatterien an, mit denen Mobiltelefone einmalig mit bis zu 30% der Kapazität des Akkus nachgeladen werden können. Die Notfallbatterien sind für Geräte wie z.B. das Apple iPhone (Lightning-Anschluss) und zahlreiche Android-Telefone (Micro-USB) erhältlich. Eine Liste der für die Batterie geeigneten Geräte ist über den Link auf der Produktseite ersichtlich.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nach-folgend: „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Wil-lenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Phoneboost mit ihren Kunden (nachfolgend „Kun-de“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden als Unterneh- mer (vgl. Ziff. 2.2) unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn die Bedingungen von Phoneboost nicht ausdrücklich bestätigt werden.

1.3 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), gelten diese AGB ab erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch für zukünftige Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen der Geschäftsbedingungen behält sich Phoneboost nach Maßgabe der Ziffer 18. dieser AGB vor.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit Phoneboost zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages mit Phoneboost in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss, Vertragssprache und -text

3.1. Die Darstellung von Produkten in Katalogen oder auf Websites ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vorbehaltlich des Rechts einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, kommt der Vertrag durch eine ent- sprechende Bestätigung der Phoneboost zustande. Vertragsbestätigung oder die Ablehnung müssen spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang erfolgen. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Phoneboost gleich; dies gilt nicht, wenn der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat. Bei Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahmeerklärung von Seiten Phoneboost durch Auftragsbestätigung und Aufforderung zur Zahlung per E-Mail. In allen anderen Fällen, in denen der Kunde bereits im Bestellvor gang eine Zahlung auslöst, liegt bereits in der Freigabe des Zahlungsvorgangs bzw. in der Annahme des Kaufpreises die verbindliche Annahme des Kaufvertrages durch Phoneboost.

3.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind: Deutsch. Der Kunde erhält nach seiner Bestellung eine Bestellbestätigung, die Rechnung und diese AGB per E-Mail zugesandt. Phoneboost speichert darüber hinaus jedoch keinen gesonderten Vertragstext, der über das Internet abrufbar wäre.

3.3 Vor der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Anklicken der im Browser vorgesehenen „Zurück“-Taste auf zuvor besuchte Seiten zurück zu kehren und ggf. Eingabefehler zu korrigieren bzw. den Bestellvorgang abzubrechen. Weitere Informationen dazu, wie der Kunde bei Amazon eine Bestellung aufgeben kann, sind auch den Hilfeseiten des Amazon Kundenservice zu entnehmen.

4. Lieferung

4.1. Die von Phoneboost belieferten Länder ergeben sich aus dem Bestellabschluss. Sofern nicht anders vereinbart, versendet Phoneboost bei Bestellungen innerhalb der EU die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse innerhalb der EU.

4.2. Phoneboost liefert eine Bestellung, die aus mehreren einzelnen Produkten besteht, grundsätzlich einheitlich aus. Im Falle einer Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden die Versandkosten im Sinne der Ziffer 5. für jede Teillieferung berechnet.

4.3. Phoneboost ist zur Gewährleistung der flächende-ckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammel stelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Verpackungs-und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung aufgrund individueller Vereinbarung mit dem Kunden als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem für jede einzelne Nachnahmesendung die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), trägt der Kunde zudem etwaige Versicherungskosten. Alle aktuellen Preise, Kosten und Gebühren sowie die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.phoneboost.de/ abrufbar.

5.2. Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und den Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen mit Unternehmern (vgl. Ziff. 2.2) die ersten drei Lie-ferungen gegen Vorauszahlung oder Zahlung bei Lieferung. Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden während des Bestellvorgangs zur Auswahl. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst Phone boost die Zahlung erst bei Warenausgang aus. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), haben Zahlungen sofort ohne Abzug zu erfolgen.

5.3 Im Falle der Zahlung per Lastschriftverfahren durch gelten die Vorschriften des europäischen Zahlungssystems SEPA. Die Frist für die Vorabankündigung (sog. „Pre-Notification“) wird auf fünf Bankarbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift wegen mangeln der Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden unrichtig übermittelter Kontodaten entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Abbuchungserlaubnis zu widerrufen.

5.4 Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei Phoneboost nicht innerhalb von 16 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass Phoneboost kein oder ein geringerer als der o.g. Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Unternehmern (vgl. Ziffer 2.2) sowie eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unbe- rührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.

5.5 Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Ver-schlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2) kann Phoneboost offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. Phoneboost geht von einer Verschlechterung der Ver-mögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte oder mindestens zweimaliger erfolgloser Mahnung aus.

5.6 Phoneboost ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Außenstände des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2) anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Phoneboost berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6. Lieferfristen

6.1. Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Produkt und werden auf der Website angezeigt. Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt die Lieferung sodann innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Sofern nicht anders angegeben, liefert Phoneboost die bestellte Ware spätestens inner halb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung.

6.2. Ergibt sich nach der Bestellung durch den Kunden eine Änderung des voraussichtlichen Bereitstel-lungs- bzw. Versandtages, wird Phoneboost den Kunden hierüber per E-Mail informieren. Der Kunde hat dann, sofern er Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) ist, jederzeit vor Bereitstellung der Ware bzw. deren Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern zwischen Phoneboost und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die gesetzlichen Rechte wegen Verzugs bleiben hiervon unberührt.

6.3. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), setzt er Phoneboost bei Überschreitung der Bereitstellungs- bzw. Lieferfrist eine angemessene Nachfrist.

7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

7.1. Phoneboost übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags durch Phoneboost nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Phoneboost den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmä ßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Phoneboost von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Phoneboost die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Sollte Phone-boost zu rücktreten wollen, übt sie das Rücktritts-recht unverzüglich aus.

7.2. Im Falle des Rücktritts erstattet Phoneboost bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Phoneboost die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

8. Sicherheitshinweise zum Umgang mit Batterien und für die Rücksendung

8.1 Die Batterien von Phoneboost sind ausschließlich zum einmaligen Nachladen von Mobiltelefonen mit Micro-USB oder Lightning-Stecker vorgesehen. Der Kunde hat alle Vorgaben des Herstellers und ggf. das technische Produktdatenblatt zu beachten.

8.2 Die Batterie darf keinesfalls aufgeladen werden. Der Kunde muss Kurzschlüsse der Batterie vermeiden. Die Batterien dürfen nicht feucht gelagert oder Nässe ausgesetzt werden.

8.3 Batterien dürfen nicht beschädigt oder aufgebro-chen werden. Sie dürfen weder unmittelbar oder mittelbar und dauerhaft hohen Temperaturen aus-gesetzt werden. Lagerung etwa im PKW im Hoch-sommer oder direkte Sonneneinstrahlung sind zwingend zu vermeiden. Beschädigte oder defekte Batterien dürfen nicht mehr eingesetzt werden und sind umgehend zu entsorgen (vgl. Ziffer 15.5 dieser AGB).

8.4 Im Falle von Rücksendungen – etwa auch bei Ausübung des Widerrufsrechts – bitten wir den Kunden, für die Rücksendung eine sichere – nach Möglichkeit die originale – Transportverpackung zu verwenden.

9. Sonderbestimmungen für Unternehmer

Für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Phoneboost.

9.2 Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälli-gen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass Phoneboost die Kosten für den Transport übernommen hat.

9.3 Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

9.4 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (vgl. § 445b BGB) bleibt unberührt.

9.5 Die in Ziffer 9.4 S. 2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit Phoneboost eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sach-mängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziff. 11.2).

9.6 Für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), gelten für die Mängelgewährleistung folgende Bestimmungen:

– Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Phoneboost eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Phoneboost ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Wäre, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet.

– Der Gewährleistungsanspruch des Kunden be-schränkt sich in dem vorgenannten Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann Phoneboost die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

– Gewährleistungs- oder Garantieansprüche beste-hen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern (vgl. Ziffer 8. dieser AGB) sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von Phoneboost autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, Phone-boost hat diese Einwirkungen zu vertreten.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von Phoneboost.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), behält sich Phoneboost darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen und Nachbestellungen vor (nachfolgend auch „Gesamtforderungen“ genannt). Der Kunde als Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Phoneboost ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Phoneboost wird die Einzie-hungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Phoneboost in Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt worden ist.

10.3 Phoneboost ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als deren Wert die Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Phoneboost.

10.4 Phoneboost ist bei Verträgen, bei denen die gelie-ferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als 250,00 EUR in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderungen beträgt.

11. Gewährleistung, Haftung

11.1 Für den Kunden als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen.

11.2 Phoneboost gewährleistet, dass die Batterie einmalig ein handelsübliches Mobiltelefon mit bis zu 30% der Gesamtkapazität des Akkus wieder aufladen kann. Die genaue Höhe des Wiederaufladens ist abhängig von dem Telefonmodell, der Größe des Akkus des Mobiltelefons, dem Ladestand des Akkus zum Zeitpunkt des Aufladens und davon, ob das Telefon aus- oder eingeschaltet ist, d.h. während des Ladevorgangs gleichzeitig entladen wird oder nicht. Die Leistungsfähigkeit der Batterie lässt auch bei einer Lagerung von mehr als sechs Monaten nach.

11.3 Die Gewährleistung oder Haftung entfällt, wenn der Schaden daraus resultiert, dass der Kunde die Batterie sachfremd oder entgegen den unter Ziffer 8. genannten Sicherheitsvorschriften eingesetzt hat.

11.4 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Phoneboost als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

11.5 Die Haftungsbeschränkung im Sinne der Ziffer 11.4 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Phoneboost die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.6 Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 11.5) und in Fällen der grob fahrlässigen Vereltzung vertraglicher Nebenpflich-ten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Perso nenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), ist er mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Forde-rungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von Phoneboost nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als Unter-nehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.

13. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von Phoneboost steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbei-tung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinwei-sen.

14. Bestimmungen zur Nutzung der Phoneboost-App

14.1 Phoneboost stellt den Kunden kostenlos die Pho-neboost-App zur Verfügung. Hierzu lädt der Kunde die App je nach Smartphone in dem AppStore oder bei Google Play herunter. Die App informiert den Kunden über einen niedrigen Akkustand und zeigt ihm an, wo in der Nähe zu seinem aktuellen Standort eine Phoneboost-Batterie zum Wiederaufladen seines Mobiltelefons erhältlich ist. Damit die App funktioniert, werden die Positionsdaten des Kunden – jedoch ausschließlich anonymisiert – erhoben. Näheres hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

14.3 Die Nutzung der Phoneboost-App setzt ein Mobiltelefon mit aktuellem iOS- oder Android-Betriebssystem sowie einen Mobilfunkvertrag vo-raus, die nicht Gegenstand des Vertrages mit Phoneboost sind, und für die gesonderte Kosten beim Kunden je nach Vertrag mit seinem Mobilfunkdienstleister anfallen kön nen. Die Systemvoraussetzungen für das Mobiltelefon sind auf der Website unter www.phoneboost.de/ .zu finden.

14.4 Der Vertrag über die Nutzung der Phoneboost-App läuft auf unbestimmte Zeit. Soweit nicht anders vereinbart, kann er von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Der Kunde kann eine Kündigung im Internet auf www.phoneboost.de/.., über die Phoneboost-App oder durch schriftliche Mitteilung an Phoneboost aussprechen.

14.4 Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten (Telefonnummer mit Passwort) verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten der Phoneboost Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

14.5 Der Kunde ist verpflichtet, Phoneboost unverzüglich etwaige Änderungen der Zugangsdaten oder der sonstigen hinterlegten persönlichen Daten mitzuteilen.

14.6 Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er verpflichtet, die Zugangsdaten in der App unverzüglich zu ändern oder Phoneboost zu informieren.

14.7 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Phoneboost berechtigt, den Zugang zur App sofort vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Phoneboost wird den Kunden hierüber umgehend informieren. In Fällen des schuldhaften Missbrauchs der App bzw. der Zugangsdaten durch den Kunden ist Phoneboost außerdem berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.

14.8 Phoneboost haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von Phoneboost verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Phoneboost die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

14.9 Phoneboost behält sich vor, dem Kunden in regel-mäßigen Abständen Push-Nachrichten mit neues-ten Informationen über den Service, Phoneboost-Angebote oder Aktualisierungsanfragen o.ä. auf sein Mobiltelefon zu schicken. Derartige Nachrichten erhält der Kunde jedoch nur, wenn er hierzu seine Einwilli gung erteilt hat. Die Einwilligung kann jederzeit durch entsprechende Einstellungen in der Phoneboost-App widerrufen werden. Nähere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

15. Änderungen der AGB

Phoneboost ist zu Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die AGB in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie gelten auch dann als wirksam vereinbart, wenn Phoneboost auf die Änderungen in elektronischer Form (E-Mail) hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und ihnen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung enthält die Frist und die Folgen der Fristsäumnis. Für den Fall des Widerspruchs behält sich Phoneboost die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

16. Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren, Hinweise zur Batterieentsorgung

16.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

16.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Charlottenburg. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Sitz oder der gewöhnliche Auftenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

16.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben so-wohl der Vertrag als auch die AGB im Übrigen wirksam. Der Kunde und Phoneboost verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

16.4 Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

Phoneboost ist weder gesetzlich noch auf freiwilli-ger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Phoneboost wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird Phoneboost auch im wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

16.5 HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG/ BATTERIEGESETZ

Gesetzlich ist der Kunde als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Die Entsorgung von Batterien und Akkus darf gemäß dem Batteriegesetz (BattG) keinesfalls über den Hausmüll erfolgen, sondern ausschließlich über die dafür vorgesehenen Sammelstellen.

Sie können Altbatterien, die Phoneboost als Neu-batterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich an unserem Verkaufsstand oder unserem Versandlager (bitte Adresse angeben!!) zurückgeben.

Bitte nutzen Sie die Sammelstellen, die z.B. von unserem Entsorgungspartner … eingerichtet wurden. Nähere Informationen hierzu findet der Kunde auch unter www. … .de

Dadurch, dass der Kunde mit der Entsorgung der Batterien und Akkus über die o.g. Sammelstellen der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, leistet er einen wichtigen Beitrag zur Entlastung unserer Umwelt!

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen findet der Kunde ggf. zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

Batterien enthalten Giftstoffe, die die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei nicht sachgerechter Entsorgung der Batterien gefährden können. Die getrennte Sammlung und Rückgabe der Batterien ist daher wichtig! Bitte beachten Sie daher die vorstehenden Hinweise!